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Miete
Mietbedingungen für Baumaschinen & Fördertechnik

 1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind. Der Mietvertrag untersteht schweizerischem Recht.

 

2. Mietobjekt

2.1 Umfang

Die Vermieterin überlässt dem Mieter die im Mietvertrag bezeichneten Geräte samt Bedienungsanleitung zur Benützung auf schweizerischem Zollgebiet.

 

2.2 Eigentum

Das Mietobjekt samt Bestandteilen und Zubehör bleibt während der ganzen Mietdauer Eigentum der Vermieterin. Wird das Mietobjekt vom Mieter auf Grundstücke oder in Räume verbracht, die Dritten gehören, so hat der Mieter diese Dritten unverzüglich über das Eigentum der Vermieterin am Mietobjekt zu unterrichten. Bei Verschiebung des Mietobjektes von einem Bauobjekt zu anderen ist die Vermieterin sofort schriftlich zu verständigen.

 

2.3 Verwendung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin dürfen keine Änderungen (insbesondere zusätzliche Einbauten) am Mietobjekt vorgenommen werden. Betriebs-, Unterhalts-, Überwachungs- und Wartungsvorschriften der Vermieterin sowie Weisungen betreffend sachgemässer Verwendung und zusätzlicher Belastung sind strikte einzuhalten. Der Mieter ist nicht befugt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten; insbesondere sind Untermiete oder Weiterverleihen des Mietobjektes untersagt. Das Mietobjekt darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin ins Ausland verbracht werden.

 

3. Mietzins

3.1 Grundlage

Der vereinbarte Mietzins bei Pauschalmieten gilt für die vereinbarte Zeitdauer bei einem einschichtigen Betrieb von maximal 8 Stunden pro Tag, ohne Samstag und Sonntag, oder für die vereinbarte Anzahl von Einsätzen. Bei mehrschichtigem Betrieb oder einer grösseren Anzahl von Einsätzen ist ein Zuschlag zum vereinbarten Mietzins zu entrichten.

Der Mietzins ist auch dann für die ganze vereinbarte Mietdauer geschuldet, wenn die normale Betriebszeit nicht voll ausgenützt oder das Mietobjekt vor Ablauf der Mietdauer zurückgegeben wird. Im vereinbarten Mietzins sind die Verlade-, Transport-, Verpackungs-, Einführungskosten nicht inbegriffen; diese werden extra verrechnet.

 

3.2 Fälligkeit, Verzug

Der Mietzins ist im voraus zu entrichten, erstmals bei Versandbereitschaft.

Befindet sich der Mieter mit einer Zahlung im Rückstand, so kann ihm die Vermieterin bei Mieten, die für ein halbes Jahr oder länger abgeschlossen sind, eine Frist von 30 Tagen, bei Mieten von kürzerer Dauer eine solche von 6 Tagen mit der Androhung ansetzen, dass, sofern nicht innerhalb dieser Frist der rückständige Mietzins bezahlt werde, der Mietvertrag mit deren Ablauf aufgelöst sei. Spricht die Vermieterin den Rücktritt vom Vertrag aus, so hat der Mieter das Mietobjekt unverzüglich der Vermieterin zurückzusenden, wobei die Transport- und Versicherungskosten für die Rücksendung sowie allfällige weitere damit verbundenen Spesen zu seinen Lasten gehen. Der Mieter bleibt zur Bezahlung des Mietzinses bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer verpflichtet; die Vermieterin muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes während der Mietdauer erlangt.

 

4. Beginn der Miete

Die Miete beginnt am vertraglich vereinbarten Tag bzw. bei Abholung des Mietobjektes durch den Mieter. Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald die Sendung dem Frachtführer, Spediteur oder Mieter zur Verfügung gestellt wird, je nachdem, ob Versand oder Abholung durch den Mieter vorliegt.

 

5. Beendigung der Miete

5.1 Kündigung

Ist keine feste Dauer der Miete vereinbart worden, so ist jede Partei berechtigt, das Mietverhältnis unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist aufzulösen.

 

5.2 Rücktritt

Die Vermieterin kann mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Mahnung oder Fristensetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn

 

  • dem Mietobjekt wegen übermässiger Beanspruchung oder mangelhaftem Unterhalt Gefahr droht und der Mieter trotz Aufforderung der Vermieterin innert angemessener Frist keine Abhilfe schafft.
  • das Mietobjekt untervermietet wird oder Dritten andere Rechte daran eingeräumt oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abgetreten werden.
  • Verletzung anderer vertraglicher Abmachungen vorliegen.

Verletzt der Mieter andere vertragliche Verpflichtungen, kann die Vermieterin vorzeitig vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Mieter trotz schriftlicher Mahnung Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt. Erklärt die Vermieterin den Rücktritt vom Vertrag, kann sie das Mietobjekt auf Kosten des Mieters zurücknehmen. Der Mieter bleibt überdies zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.

 

5.3 Rückgabe des Mietobjektes

Der Mieter hat das gleiche von der Vermieterin erhaltene Mietobjekt in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand ans Domizil der Vermieterin oder an einen anderen von dieser bezeichneten, nicht weiter entfernten Ort zurückzuliefern. Der Mieter hat die Rücksendung vorher schriftlich der Vermieterin anzuzeigen. Die Rücksendung hat entsprechend der Anlieferung zu erfolgen und ist mit Lieferschein zu versehen. Der Mieter haftet für das Mietobjekt bis zum Zeitpunkt, an dem dieses bei der Vermieterin eintrifft.

Entspricht das Mietobjekt bei der Rückgabe diesen Anforderungen nicht oder weist es andere Mängel auf, wird die Miete verlängert bis die Gebrauchsfähigkeit bzw. Betriebsbereitschaft wieder hergestellt oder die Mängel behoben sind. Die Instandstellung und Reinigung erfolgt auf Kosten des Mieters. Die Vermieterin hat das Mietobjekt sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel dem Mieter innert 8 Tagen schriftlich mitzuteilen.

 

6. Fracht- und Verladekosten

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind die Fracht- und Verladekosten für den Versand des Mietobjektes bei Beginn der Miete wie auch bei der Rücksendung nach deren Beendigung vom Mieter zu tragen.

 

7. Pflichten der Vermieterin

Die Vermieterin hat das Mietobjekt in der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit zu übergeben, wie sie im Mietvertrag festgelegt wurden. Mängel in der vertragsgemässen Gebrauchsbereitschaft hat die Vermieterin so rasch wie möglich auf ihre Kosten zu beheben. Alle weitergehenden Ansprüche und jede weiter Haftung der Vermieterin für direkte oder indirekte Schäden des Mieters (wie solche aus der Unbenützbarkeit des Mietobjektes und der Belangung des Mieters wegen Drittschäden, die mit der Lieferung, Rückgabe und dem Betrieb des Mietobjektes im Zusammenhang stehen) sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben Schäden, die von der Vermieterin persönlich nachweislich grobfahrlässig oder in rechtswidriger Absicht verursacht werden.

Wird die Vermieterin von einem Dritten aus einem Schadenereignis in Anspruch genommen und liegt solidarische Haftung vor, so kann sie für sämtliche Anforderungen auf den Mieter Regress nehmen, sofern sie persönlich nachweislich kein grobes Verschulden trifft.

 

8. Prüfungspflicht des Mieters

Der Mieter hat das Mietobjekt sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel der Vermieterin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sofern bei dieser innert 8 Arbeitstagen seit Eintreffen des Mietobjektes am Empfangsort bzw. seit Abholung desselben keine Mängelrüge eintrifft, gilt das Mietobjekt als vom Mieter genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Eintreffen bzw. Abholung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Mieter innert einer Woche seit Entdeckung des Mangels schriftlich reklamiert. Beanstandungen des Mietobjektes entheben den Mieter nicht von der Pflicht zur termingerechten Bezahlung des Mietzinses.

 

9. Unterhalt des Mietobjektes

9.1 Unterhalts- und Meldepflicht

Der Mieter hat das Mietobjekt mit aller Sorgfalt zu behandeln, es unter Beachtung der von der Vermieterin erlassenen Betriebsvorschriften und Weisungen sachgemäss zu verwenden, zu bedienen und zu warten. Funktioniert das Mietobjekt nach Ansicht des Mieters nicht ordnungsgemäss, so hat er die Vermieterin sofort zu benachrichtigen. Die Benützung des Mietobjektes ist durch den Mieter so lange einzustellen, bis die Störung durch die Vermieterin überprüft und gegebenenfalls die notwendige Reparatur vorgenommen ist. Der schuldige Teil trägt die Kosten für die Instandstellung. Eine Haftung seitens der Vermieterin für irgendwelche Ansprüche anderer Art ist ausgeschlossen.

Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit nach vorheriger Vereinbarung mit dem Mieter auf seinen Zustand zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

 

9.2 Reparaturen und Wartung

Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen und Wartungsarbeiten hat der Mieter unverzüglich durch die Vermieterin vornehmen zu lassen. Nur mit deren schriftlicher Zustimmung darf der Mieter Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Der Mieter haftet für sämtliche direkten oder indirekten Schäden aus unsachgemässer Reparaturarbeit durch ihn selbst oder durch Dritte. Die erforderlichen Ersatzteile sind in jedem Fall bei der Vermieterin anzufordern.

 

9.3 Kosten

Verschleissteile gehen zu Lasten des Mieters. Die Kosten für Reparaturen und Ersatzteile hat der Mieter zu tragen, sofern es sich nicht um Kosten für die Behebung eines von der Vermieterin zu vertretenden Mangels handelt, der vom Mieter rechtzeitig und ordnungsgemäss gerügt worden ist. Die durch normale Abnützung des Mietobjektes bewirkten Reparaturen sowie die durch vertragsgemässen Gebrauch entstandene Wertverminderung gehen zu Lasten der Vermieterin.

 

9.4 Haftung

Der Mieter haftet vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bis zum Eintreffen des Mietobjektes bei der Vermieterin oder dem von ihr bezeichneten Ort anlässlich der Rückgabe für jeden Verlust und/oder jede Beschädigung des Mietobjektes und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurde.

 

10. Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet mit Wirkung ab Gefahrsübergang bis und mit der Rückgabe des Mietobjektes zugunsten der Vermieterin sämtliche notwendigen Versicherungen abzuschliessen, wie z.B. Diebstahl-, Feuer-, Explosions- (inkl. Motorenexplosion), Elementarschaden-, Transport- und Maschinenbruchversicherung. Ist der Mieter nicht in der Lage, den Abschluss der notwendigen Versicherungen nachzuweisen, so ist die Vermieterin berechtigt, diese zu Lasten des Mieters selbst abzuschliessen. Der Mieter hat jeden Schadenfall unverzüglich der Vermieterin zu melden.

 

11. Für beide Parteien ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand am Domizil des Vermieters.

BRC BAURENT CENTRAL, AP 04/13