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Verkauf
Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. Preise

Verteuern sich zwischen Vertragsabschluss und Ablieferung die zu liefernden Waren infolge technischer Verbesserungen, Änderung der Wechselkurse, Erhöhung von Nebenkosten oder der Preise der Lieferwerke, so sind diese Preiserhöhungen vom Käufer zu übernehmen.

 

2. Lieferung

Die Lieferfrist wird entsprechend den zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Verhältnissen angesetzt, ist jedoch nicht verbindlich. Sie verlängert sich insbesondere bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Streiks, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Fälle höherer Gewalt usw.). Sie ist ferner suspendiert, solange vereinbarte Zahlungen vom Besteller nicht termingemäss geleistet werden. Verzögerungen in der Ablieferung berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatz für irgendwelchen daraus entstehenden Schaden zu verlangen.

Falls die bestellte Ware nach Mitteilung der Lieferungsbereitschaft ohne Verschulden der Verkäuferin nicht abgeliefert werden kann, so wird sie auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei der Verkäuferin oder bei einem Dritten gelagert. Die Zahlungsfrist läuft in diesem Falle ab der Mitteilung der Lieferbereitschaft.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Übernahme des Transports durch die Verkäuferin vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald das Vertragsobjekt dem Frachtführer, Spediteur oder Käufer zur Verfügung gestellt wird, je nach dem, ob Versand oder Abholung durch den Käufer vorliegt. Der Käufer hat die Ware bei Ankunft sofort zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich dem zuständigen Transporteur und der Verkäuferin zu melden. Sofern innert 8 Tagen bei der Verkäuferin keine schriftliche Mängelrüge eintrifft, gilt die Sendung als genehmigt.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind am vereinbarten Termin spesenfrei und frei von allen Abzügen auch dann zu entrichten, wenn an den gelieferten Waren Nacharbeiten zu leisten oder Teile zu ersetzen sind oder wenn die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht termingemäss abgeliefert werden kann. Beanstandungen des Lieferungsgegenstandes entheben den Käufer nicht von der Pflicht zur termingemässen Bezahlung. Kommen vorgesehene Finanzierungen (Leasing, Bankabzahlung, Wechseldiskontierung) nicht zu Stande, so ist der Käufer nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Verzug des Käufers

Werden vereinbarte Zahlungen nicht bis spätestens 20 Tage nach deren Fälligkeit geleistet, so wird ohne weiteres der ganze Restbetrag fällig. Für Forderungen, die nicht vereinbarungsgemäss bezahlt werden, wird vom Fälligkeitstag an, ohne vorherige Verzugsmeldung, ein Verzugszins in Rechnung gestellt, der 1% über dem Kontokorrentzins für Blankokredite der LUKB Luzern liegt. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Gegenstände zurückzufordern. Ein allfälliger Rücktransport nach Rain erfolgt zu Lasten des Käufers.

Tritt die Verkäuferin vom Vertrag zurück, so ist der Käufer, ausser zur Leistung von Verzugszinsen und zur unverzüglichen Rückgabe der gelieferten Gegenstände, zu folgenden Leistungen verpflichtet:

Entrichtung eines Mietzinses von mindestens 5% des vereinbarten Kaufpreises für jeden vollen oder angebrochenen Monat ab Lieferung bis Rückgabe der gelieferten Gegenstände.

Leistung von Schadenersatz für allfällige ausserordentliche Abnützung und für Beschädigung der gelieferten Gegenstände.

Bezahlung der Demontage-, Transport- und Versicherungskosten für die Rücksendung der gelieferten Sachen und allfälliger weiterer damit verbundener Spesen.

Entrichtung einer Konventionalstrafe von mindestens 20% des Gesamtkaufpreises bei Nichtabnahme der gekauften Gegenstände.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der Lieferfirma, bis der vereinbarte Preis mit allen zusätzlichen Kosten und Zinsen bezahlt ist. Die Verkäuferin ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt zu Lasten des Käufers im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Ein Domizilwechsel ist der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen.

 

6. Versicherung

Der Käufer ist verpflichtet, bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Objekte mit Wirkung ab Gefahrsübergang alle notwendigen Versicherungen abzuschliessen (z.B. Diebstahl-, Feuer, Elementar-, Transport-, Maschinenbruch-, Montageversicherung). Seine sich daraus ergebenden Ansprüche auf Versicherungsleistungen tritt er an die Verkäuferin ab. Kann der Käufer die notwendigen Versicherungen nicht nachweisen, so ist die Verkäuferin berechtigt, diese zu seinen Lasten selbst abzuschliessen. Der Käufer hat der Verkäuferin jeden Schadenfall unverzüglich zu melden.

 

7. Technische Grundlagen, Verwendung

Die technischen Grundlagen der Offerte (Kataloge, Prospekte, Zeichnungen, Fotos, Berechnungen etc.) sind für die Verkäuferin nicht bindend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich und definitiv im Kaufvertrag vereinbart sind.

Betriebs- und Wartungsvorschriften des Herstellers und der Verkäuferin sowie Weisungen betreffend sachgemässer Verwendung und zusätzlicher Belastung sind strikte einzuhalten.

 

8. Garantie und Haftung

Die Verkäuferin leistet während der im Vertrag angegebenen Zeit Garantie für zweckentsprechende Qualität des verwendeten Materials und einwandfreie Ausführung. Wechseln die gelieferten Objekte vor Ablauf der ordentlichen Garantiezeit den Eigentümer, so endet die Garantie im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung. Durch einzelne Garantiearbeiten oder -lieferungen erfährt die Garantiezeit für die Hauptlieferung keine Verlängerung. Die Garantiezeit beginnt am Tage des Versandes.

Die Verkäuferin lehnt jegliche Garantie ab 

 

  • für gebrauchte Maschinen oder Teile und nicht von ihr geliefertes Material.
  • für den Fall, dass vom Käufer, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin, Änderungen, insbesondere zusätzliche Einbauten am Objekt vorgenommen wurden.
  • für Beschädigungen jeder Art, die auf normalen Verschleiss, falsche oder gewaltsame Behandlung, übermässige Inanspruchnahme, ungenügende Fundamente, ungeeignete Bedienung und Wartung der Maschine, Einfrieren, Verwendung ungeeigneter Materialien und Schmiermittel, Unfälle oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
  • für Handelsware oder Material von Unterlieferanten, wie z.B. Elektroausrüstung, Bereifung usw. In diesem Falle haftet die Verkäuferin nur im Rahmen der Garantiebestimmungen der betreffenden Herstellerfirma.
  • für alle anderen über die obenerwähnte Garantiepflicht hinausgehenden Ansprüche. Insbesondere sind alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche (wie z.B. Minderung oder Wandelung) und jede weitere Haftung der Verkäuferin für direkte oder indirekte Schäden des Käufers (wie solche aus Unbenützbarkeit des Vertragsobjektes und der Belangung des Käufers wegen Drittschäden, die mit der Lieferung und dem Betrieb des Vertragsobjektes im Zusammenhang stehen) ausdrücklich ausgeschlossen.

Die gestützt auf diese Garantie zu Lasten der Verkäuferin gehenden Mängel werden so rasch als möglich kostenlos behoben oder die entsprechenden Teile ersetzt. Die vom Käufer zusätzlich verlangten Betriebskontrollen durch Monteure der Verkäuferin fallen nicht unter die Garantieleistungen, sondern werden separat in Rechnung gestellt.

Der Käufer verpflichtet sich, die erworbene Sache für eventuelle Nachbesserungen innerhalb der regulären Arbeitszeit bereitzustellen. 

Die Verkäuferin ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, solange der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Wird die Verkäuferin von einem Dritten aus einem Schadenereignis in Anspruch genommen und liegt solidarische Haftung vor, so kann sie für sämtliche Aufwendungen auf den Käufer Regress nehmen, sofern sie persönlich nachweislich kein grobes Verschulden trifft.

 

9. Gewährleistung/Eintauschobjekt

Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass auf dem an Zahlung gegebenen Eintauschobjekt keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte Dritter bestehen und dass der Stundenzählerstand der effektiven Stundenleistung der Maschine entspricht. Er trägt ferner die Gefahr für Untergang, Beschädigung oder Wertverminderung bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Eintauschobjektes an die Verkäuferin.

 

10. Für beide Parteien ist der Erfüllungsort Rain und der Gerichtsstand Hochdorf. 

BRC BAURENT CENTRAL, AP 04/13